Österreich vom 24.09.2016, S. 34

Bekannte Extremisten kommen in Linz zusammen – mit Unterstützung des Landes.

Linz. Rekord an rechten Straftaten, Brandanschlag auf Asylheim: Doch mit dem Durchgreifen gegen rechte Umtriebe scheint es der Landespolitik nicht so ernst. So findet der Kongress „Verteidiger Europas“ am 28. und 29. Oktober in Räumen des Landes OÖ statt. Das „internationale Treffen rechtsextremer Abendlandretter“, so Politologen, findet in den Redoutensälen statt. Referenten sind u. a. FPÖ-Vordenker Herbert Kickl und Björn Höcke von der Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD).

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ aus Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften ruft das Land auf, den Mietvertrag zu kündigen. Zudem ruft es für den 29. Oktober zur Gegendemo auf.

Heute vom 26.09.2016, S. 12

Riesenwirbel um einen Kongress führender europäischer Rechter Ende Oktober in Linz (wir berichteten) – und mittendrin: das Land OÖ. Denn das vermietet seine Redoutensäle an die Rechten.

Da muss man sich schon die Frage stellen: Warum macht das Land OÖ das? Warum lässt es ausgerechnet Rechte in seine Prunksäle?

Auf diese Frage wollte „Heute“ von LH Josef Pühringer eine Antwort haben -leider gab es trotz Anrufen und SMS keine. Und sein Sprecher verwies überraschenderweise an die OÖVP (obwohl die Partei mit der Vermietung der Redoutensäle eigentlich nichts zu tun hat, sondern das Gebäudemanagement des Landes, für das LH Pühringer politisch verantwortlich ist).

OÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: „Die Polizei hat die Veranstaltung geprüft, keinen Grund für eine Absage gesehen. Wir bekennen uns zur freien Meinungsäußerung.“

Anders sehen es hingegen die Grünen, sie kritisieren: „Was als Kongress getarnt ist, ist in Wahrheit eine Versammlung rechter Brandstifter.“ Landessprecherin Maria Buchmayr: „Ich appelliere dringend, den Mietvertrag zu kündigen.“

Ähnliches fordert auch SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer, sie will, dass die „Veranstaltung rechter Vordenker genau geprüft wird.“

Und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger: „Natürlich hätte ich so eine Veranstaltung lieber in einer anderen Stadt.“

Österreich vom 26.09.2016, S. 18

ÖVP lehnt eine Intervention ab

Das internationale Treffen von Extremisten wird zum brisanten Politikum.

Linz. Erstmals wagen es die Vordenker der rechtsextremen Szene und laden zu einen internationalen Kongress. Das Treffen unter dem Titel „Verteidiger Europas“ soll am 28. und 29. Oktober in der Landeshauptstadt stattfinden. Die Zusammenkunft entwickelt sich immer mehr zu einem politischen Skandal. „Es droht schwerer Schaden für das Ansehen von OÖ“, sagt Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr.

Denn Veranstaltungsort sind, wie berichtet, Redoutensälen – Räume, die dem Land gehören. Kirchen, Gewerkschaften, Grüne und SPÖ forderten am Samstag LH Josef Pühringer (ÖVP) auf, den Mietvertrag zu kündigen. „Rechtes Gedankengut gehört nicht in ein öffentliches Gebäude“, so SPÖ-Parteimanagerin Bettina Stadlbauer.

Empörender »Kniefall«: Event ist »zu tolerieren«

Die Reaktion der ÖVP kam prompt und sorgt für Bestürzung und Empörung: „OÖ ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Meinungs-und Versammlungsfreiheit oberstes Gut sind“, so Parteigeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. „Diese Versammlung ist zu tolerieren, auch wenn man die Inhalte und Forderungen nicht teilt.“

Für Stadlbauer ist das „ein Kniefall vor dem Koalitionspartner“. Schließlich half die FPÖ OÖ tatkräftig beim Organisieren der rechtsextremen Zusammenkunft und hält nun schützend die Hand darüber. Linz als Veranstaltungsort, das ist somit zugleich Machtdemonstration und Brüskierung.

Denn noch im Sommer verkündete die Landespolitik geschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus nach einem Rekordhöchststand rechter Straftaten und Brandanschlag Anschlag auf ein Asylheim. Der Landessicherheitsrat wurde wieder eingesetzt, alle Parteien erklärten die Dringlichkeit, gegen extremistisches Gedankengut vorzugehen. Umso schockierender der Schwenk der ÖVP: „Jetzt geht es um die Reputation von OÖ“, so Buchmayr.

Kurier vom 29.09.2016, S. 25

Am 29. Oktober soll in den Redoutensälen in Linz – sie werden vom Land Oberösterreich vermietet – ein rechtsextremer Kongress stattfinden. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ fordert, den Mietvertrag zu kündigen und verweist auf ein Beispiel aus der Stadt Köln. Unter dem Titel „Für ein Europa der Vaterländer“ wollte dort das stramm-rechte Compact-Magazin, für das auch die ehemalige FPÖ-Politikerin Susanne Winter tätig werden soll, am 29. Oktober eine Konferenz abhalten.

Der genaue Veranstaltungsort sollte – wie in Linz – geheim gehalten werden. Durch Recherchen des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ konnte aber herausgefunden werden, dass das Magazin einen Saal in der Kölner Innenstadt angemietet hatte. Die Vermieter, die anfangs nicht wussten, welch zweifelhafte Gäste sich bei ihnen einmieten wollten, kündigten umgehend den Mietvertrag mit den rechten Veranstaltern auf. Das Compact-Magazin sah sich daraufhin gezwungen, den Kongress abzusagen.

Nach der Absage folgten Drohungen von Neonazis gegen den Betreiber. Dieser ließ sich aber nicht einschüchtern und kündigte an, am besagten Abend stattdessen ein antirassistisches Konzert mit lokalen Bands zu organisieren.

Österreich vom 29.09.2016, S. 15

Der Widerstand gegen den rechten Kongress „Verteidiger Europas“ wächst.

Linz. OÖ sei ein „weltoffenes Land“, weshalb „diese Versammlung zu tolerieren“ sei. So bewertete ÖVP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer vor wenigen Tagen den umstrittenen Kongress „Verteidiger Europas“. Inzwischen hat sich aber eine breite Front gegen das Treffen von rechten und als rechtsextrem eingestuften Gruppierungen am 29. Oktober gebildet. Denn: Der Kongress soll in den Redoutensälen stattfinden, die vom Land OÖ vermietet werden. LH Josef Pühringer (ÖVP) trug dem Protest bereits Rechnung: Wie berichtet, forderte er am Montag eine Einschätzung des Verfassungsdienstes an. SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer beantragte am selben Tag in der Regierungssitzung die Aufkündigung des Mietvertrages. „Die Abstimmung wurde auf die kommende Regierungssitzung verschoben, weil man die Einschätzung des Verfassungsdienstes abwarten wollte“, sagt sie zu ÖSTERREICH.

Grünen-Anfrage. Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden – sie machen den Kongress heute zum Thema im Landtag. Per Dringlichkeitsanfrage

wollen sie von Pühringer wissen, ob die Kündigung des Mietvertrags ausschließlich von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängt. Und nicht zuletzt gehen empörte Bürger auf die Straße: Am Samstag um 14 Uhr ruft das Bündnis „Linz gegen Rechts“ zur Demo am Bahnhofsvorplatz auf.

APA-Meldung vom 05.10.2016

Kurier vom 06.10.2016, S. 23

„Europäisches Forum Linz„. „Der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ wird am 29. Oktober erstmals in Linz, und zudem in den historischen Redoutensälen des Landes über die Bühne gehen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes bezeichnet die Veranstaltung, bei der deutsche wie österreichische Burschenschafter, Medien wie unzensuriert.at, „Blaue Narzisse“ oder „Zuerst!“ ausstellen werden, als „internationales Treffen rechtsextremer Abendlandretter“. SPÖ wie Grüne forderten das Land Oberösterreich auf, den Mietvertrag aufzulösen.

Doch die „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ wird stattfinden. Grund: Landeshauptmann Josef Pühringer ließ die Veranstaltung vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prüfen. Laut BVT handle es sich „trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager“ um keine „per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung“. Daher sieht Pühringer „keine Gründe für die Aufkündigung des bestehenden Mietvertrages“. Grüne und SPÖ pochen dennoch auf die Kündigung und wollen am Montag einen Antrag stellen.

Oberösterreichische Nachrichten vom 06.10.2016, S. 3

Linz. Für Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) ist die Sache klar. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner (von Pühringer angeforderten) Einschätzung den für 29. Oktober geplanten „Kongress der Verteidiger Europas“ weder als strafrechts-, noch als verbotsgesetzwidrig beurteilt, kann dieser in den landeseigenen Redoutensälen abgehalten werden.

Zwar sei „die Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremistischen Lager“ bei besagter Veranstaltung nicht auszuschließen, so der Verfassungsschutz, aber Gründe, den bestehenden Vertrag zur Vermietung der Räumlichkeiten aufzukündigen, ergebe sich aus der Stellungnahme nicht, heißt es aus dem Büro Pühringers.

SP-Landeschefin Birgit Gerstofer und Grünen-Landesrat Rudi Anschober bleiben dennoch dabei: Sie wollen in der nächsten Regierungssitzung erneut auf eine Aufkündigung des Mietvertrages für diesen „Rechtsaußen-Kongress“ drängen.

Österreich vom 06.10.2016, S. 15

Das Land OÖ stellt Rechtsextremen seine Räumlichkeiten zur Verfügung.

Linz. „Personen aus dem rechtsextremistischen Lager“ und „Vertreter der rechtsextremistischen Szene“ würden zwar teilnehmen. Eine „per se strafrechts-bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung“ sei der Kongress „Verteidiger Europas“ in den vom Land OÖ vermieteten Redoutensälen deswegen jedoch nicht. So heißt es in der seit Mittwoch vorliegenden Einschätzung des Verfassungsschutzes zum rechten Treffen. Er sehe daher „keine Gründe für die Auf kündigung des bestehenden Mietvertrages“, sagt Hausherr LH Josef Pühringer (ÖVP). Robert Eiter vom Antifa-Netzwerk OÖ spricht von einer „verfehlten Einschätzung“. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ ruft am 29. Oktober zur Demo auf.

Neues Volksblatt vom 06.10.2016

Ist keine „per se verbotswidrige Veranstaltung“

Nach Vorliegen einer Gefährdungseinschätzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht man beim Land OÖ keine Gründe für die Aufkündigung des Mietvertrages mit den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“. Dieser soll Ende Oktober in den Linzer Redoutensälen über die Bühne gehen — sehr zum Unmut von SPÖ, Grünen und diverserer Antifa-Gruppierungen. Laut Verfassungsschutz liegen „trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen“. Diese Einschätzung hatte LH Josef Pühringer als Grundlage für eine eventuelle Aufkündigung des Mietvertrages — wie sie SPÖ und Grüne in der kommenden Regierungssitung dennoch beantragen wollen — angefordert. „Die Landespolizeidirektion OÖ wird als zuständige Sicherheitsbehörde die nötigen Vorkehrungen für die geordnete Durchführung der Veranstaltung treffen“, heißt es in einer Aussendung des Landes.

Für möglich hält es der Verfassungsschutz, dass es zu Gegendemonstrationen kommt, deren Rahmen die autonome Szene für „dezentralen Aktionismus gegen Veranstaltungsteilnehmer oder auch gegen die Exekutive“ nutzen könnte.