Österreich vom 07.10.2016, S. 15

Alle sozialen Medien sind voll mit empörten Kommentaren zum Event der Rechten.

Linz. „Rückgratlos“,“ihm ist alles egal, Hauptsache, die Blauen sind zufrieden“: Die Online-Kommentare zur Entscheidung von LH Josef Pühringer (ÖVP), die Redoutensäle des Landes für ein Treffen europäischer Rechtsextremer zu vermieten, fallen heftig aus. Wie berichtet, segnete Pühringer am Mittwoch den Kongress „Verteidiger Europas“ am 29. Oktober ab, nachdem der Verfassungsschutz die Veranstaltung als nicht „strafrechtsbzw. verbotsgesetzwidrig“ eingestuft hatte. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes spricht indes von einer „neofaschistischen Schlagseite des Treffens“.

Anträge. Die Empörung bei den Gegnern des rechten Treffens ist groß, man will sich nicht geschlagen geben. So beantragen die Grünen am Montag in der Regierungssitzung die Auf kündigung des Mietvertrages, die SPÖ will die „Vermietung von Räumlichkeiten des Landes zukünftig anhand klarer Kriterien“ geregelt wissen.

Zur Demo des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ am 29. Oktober haben sich auf Facebook bereits rund 700 Teilnehmer angemeldet. Seit Donnerstag gibt es nun auch eine Online-Petition, gerichtet an LH Pühringer: „Kein Mietvertrag für Rechtsextreme“, heißt die Forderung.

Kurier vom 08.10.2016, S. 4

Pühringer gefordert. Ein rechtsextremer Kongress, der am 29. Oktober in den Linzer Redoutensälen geplant ist, schlägt international Wellen. Mehrere Länder-Organisationen des Mauthausen Komitees (IMK) appellieren an Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, die Veranstaltung nicht in den Repräsentationsräumen des Landes stattfinden zu lassen. Entsprechende Protestbriefe erreichten ihn u. a. aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Russland: „Wir als Organisationen der Opfer des Nazi-Terrors befürchten für das Land Oberösterreich einen bleibenden Imageschaden, der viele andere positive Entwicklungen der letzten Jahre überdecken würde.“
Das IMK besteht aus 21 Länderorganisationen. „Einige Länder wollen sich diesbezüglich jetzt auch an ihre Botschaften wenden“, sagt IMK-Geschäftsführer Andreas Baumgartner.

Auf KURIER-Anfrage verwies der ÖVP-Landeschef auf eine Gefährdungseinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, laut der keine strafrechts- bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung zu erwarten sei: „Und dem ist nichts hinzuzufügen.“

Österreich vom 08.10.2016, S. 16

KZ-Überlebende protestieren bei LH

Dass das Land OÖ Räumlichkeiten an Rechtsextreme vermietet, sorgt für Ärger.

Linz. Die Debatte über einen Kongress rechter und rechtsextremer Organisationen in Linz schlägt immer höhere Wellen: Wie berichtet, will LH Josef Pühringer (ÖVP) am 29. Oktober die Redoutensäle des Landes OÖ an die umstrittenen Organisatoren vermieten. Er rechtfertigt das mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, die die Veranstaltung als nicht „strafund verbotsgesetzwidrig“ einstuft.

Neben massiver Kritik von SPÖ, Grünen und Antifaschisten hagelt es nun auch internationalen Protest gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes. Überlebende des Konzentrationslagers

Mauthausen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Russland haben sich in fünf Schreiben an Pühringer gewandt: Man befürchte „für das Land OÖ einen bleibenden Imageschaden“, heißt es in den vom Mauthausen Komitee versandten Briefen. Die Botschaft an Pühringer ist klar: „Wir fordern Sie (…) auf, diese Veranstaltung nicht zu ermöglichen.“

„Verharmlosung“. Kritisiert wird auch der Verfassungsschutz, auf dessen Einschätzung sich Pühringer beruft: „Der Verfassungsschutz fällt seit Jahren durch eine Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe auf“, meint Robert Eiter vom Antifa-Netzwerk.

In ihrem Statement zum rechten Kongress warnt die Exekutive eher vor den Gefahren durch eine „Gegenveranstaltung des linken Spektrums“. Die Demo steigt am 29. Oktober um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Linz.

Kronen Zeitung vom 10.10.2016, S. 2

Eine funktionierende Demokratie hält ja so einiges aus. Selbst die zweite Republik wird also das Treffen der ultrarechten „Verteidiger Europas“ mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, den Identitären und noch einigen weiteren einschlägig bekannten Referenten am 29. Oktober in Linz überstehen. Proteste des politischen Gegners sind jedoch so gut wie sicher.

Am 29. Oktober soll in Linz das Europäische Forum stattfinden, für die FPÖ referiert Herbert Kickl

„Kongress: Verteidiger Europas“, darunter ein Foto von Herbert Kickl, daneben ein Bild von einem neurechten deutschen Publizisten, etwas weiter darunter das Logo der Identitären, gefolgt vom Emblem der Privatbrauerei Nibelungengold. Die Homepage des rechten Treffens überrascht mit dieser demonstrativ offenen Annäherung der Strache-FPÖ an die ultrarechten Identitären.

„Ist das jetzt echt oder eine Satire-Nummer?“, hinterfragt auch „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk auf twitter das „Europäische Forum“. Das ist nachvollziehbar: Denn neben Kickl und der Pro-Assad-ReferentinRICHARD SCHMITTMaram Susli aus Syrien wird auch Roland Hofbauer, Chefredakteur des Magazins „alles roger“, als Vortragender genannt. Manchen ist Hofbauer noch als Ex-Ehemann der ORF-Talkerin Barbara Karlich bekannt.

Diese Mischung von Referenten soll laut Eigendefinition der Veranstalter „eine Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ bieten. Zitat: „Als Verteidiger Europas machen wir uns gemeinsam auf, unsere Völker, Traditionen und Werte zu beschützen.“

Die Linke wird das rechte Treffen am 29. 10. in der Linzer Innenstadt vermutlich ebenfalls für eine „Leistungsschau“ nutzen.

Österreich vom 27.09.2016, S. 18

Für die Säle des Landes gibt es derzeit noch keine Vermietungs-Richtlinien.

Linz. Ende Oktober soll, wie berichtet, in den Linzer Redoutensälen der Kongress „Verteidiger Europas“ stattfinden. Bereits am Samstag forderten Kirche, Gewerkschaft, Grüne und SPÖ Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zur Kündigung des Mietvertrags mit der rechten Szene auf -ohne Erfolg. Am Montag erklärte der Landeshauptmann, er habe beim Verfassungsschutz eine schriftliche Einschätzung des Kongresses angefordert.

Prüfung. Sollte laut den Staatsschützern eine Sicherheitsgefährdung bestehen, wollte Pühringer den den Mietvertrag mit dem Veranstalter des Kongresses kündigen.

Österreich vom 01.10.2016, S. 16

Alles wartet auf Verfassungsschutz

Während die Politik abwartet, rufen Antifaschisten zum Protest auf.

Linz. Als “Verteidiger Europas” wollen sich Ende Oktober extrem rechte Gruppierungen -etwa die Identitären – gegen die “ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker” aufmachen. Und das ausgerechnet in den vom Land OÖ vermieteten Redoutensälen in Linz.

Wie berichtet, sorgt der rechte Kongress seit Tagen für Empörung, am Donnerstag war er Thema im Landtag. Tenor: In dem Land, in dem laut Innenministerium die meisten rechtsextremen Straftaten passieren, solle jenen, die den geistigen Nährboden dafür schaffen, nicht auch noch ein Podium gewährt werden.

Mietvertrag. Der Hausherr und Vermieter, LH Josef Pühringer (ÖVP), lehnt indes eine politische Entscheidung darüber ab, “wer eine Veranstaltung durchführen darf und wer nicht”. Ob der Mietvertrag mit dem Veranstalter -der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz -gekündigt wird, hänge von der Einschätzung durch den Verfassungsschutz ab. Pühringers Motto in diesem Zusammenhang: “Ich werde deine Meinung bekämpfen, aber ich werde dafür eintreten, dass du deine Meinung sagen darfst.” Bis Freitag lag noch keine Einschätzung des Verfassungsdienstes vor.

Oberösterreichische Nachrichten vom 01.10.2016, S. 4

Entscheidung, ob rechtsgerichteter Kongress in Linz stattfinden kann, dürfte kommende Woche fallen

Linz. “Der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker. Eine Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich.”

Mit diesen Worten wird im Internet für den Kongress “Verteidiger Europas” am 29. Oktober in Linz geworben. Er soll in den ehrwürdigen Redoutensälen des Landes über die Bühne gehen. Teilnehmer an der Veranstaltung, die als “Europäisches Forum Linz” bezeichnet wird, sind Organisationen, die man zur so genannten “Neuen Rechten” in Europa zählt. Zu den Ausstellern zählen unter anderem das Magazin “Blaue Narzisse” oder Zeitschriften mit Titeln wie “Compact”, “Sezession” oder “Neue Ordnung”. Was alles ziemlich harmlos klingt. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) nennt die geplante Versammlung hingegen ein “internationales Treffen rechtsextremer Abendlandretter”. Angekündigt ist auch die “Identitäre Bewegung”, deren Vertreter heuer bereits Theatervorführungen gestürmt haben.

SPÖ und Grüne machen daher gegen den Kongress mobil und fordern, dass das Land die Mietverträge mit den Veranstaltern kündigen muss. “Es ist undenkbar, dass Oberösterreich seine Repräsentationsräume für solch eine Veranstaltung zur Verfügung stellt”, sagt Grünen-Landesrat Rudi Anschober. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) lässt die Sache durch den Verfassungsschutz prüfen. Kommende Woche wird dessen Einschätzung erwartet. In Innsbruck und zuletzt in Köln mussten die Veranstalter absagen, weil die Mietverträge gekündigt worden waren.

Zu Partnern des Kongresses, bei dem auch FP-Generalsekretär Herbert Kickl als Referent angekündigt ist, zählen das in Linz erscheinende Blatt “Info Direkt” und die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene FP-nahe Webplattform unzensuriert.at. “Info Direkt”-Obmann ist Karl Winkler, Vorsitzender der laut DÖW rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft – Landesgruppe Oberösterreich.

Journalisten sind beim Kongress übrigens nicht erwünscht. Den Teilnehmern wird versichert, dass sie von “Vertretern der Lügenpresse unbehelligt bleiben werden”.

Heute Oberösterreich vom 30.09.2016, S. 17

Der „Heute“-Bericht über einen geplanten Kongress der „Verteidiger Europas“ sorgt noch immer für Wirbel. Am Donnerstag war das Rechten-Treffen am 29. Oktober in den Redoutensälen des Landes Thema im Landtag. Es drohe „großer Schaden für das Land“, so Grünen-Chefin Maria Buchmayr. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn: „Diese Veranstaltung brauchen wir in unseren Räumen nicht“. LH Pühringer bekräftigte seine Position. Die Verfassungsschützer sollen den Kongress prüfen. Eine „politische Entscheidung“ lehne er ab“, so Pühringer.