Österreich vom 08.10.2016, S. 16

KZ-Überlebende protestieren bei LH

Dass das Land OÖ Räumlichkeiten an Rechtsextreme vermietet, sorgt für Ärger.

Linz. Die Debatte über einen Kongress rechter und rechtsextremer Organisationen in Linz schlägt immer höhere Wellen: Wie berichtet, will LH Josef Pühringer (ÖVP) am 29. Oktober die Redoutensäle des Landes OÖ an die umstrittenen Organisatoren vermieten. Er rechtfertigt das mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, die die Veranstaltung als nicht „strafund verbotsgesetzwidrig“ einstuft.

Neben massiver Kritik von SPÖ, Grünen und Antifaschisten hagelt es nun auch internationalen Protest gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes. Überlebende des Konzentrationslagers

Mauthausen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Russland haben sich in fünf Schreiben an Pühringer gewandt: Man befürchte „für das Land OÖ einen bleibenden Imageschaden“, heißt es in den vom Mauthausen Komitee versandten Briefen. Die Botschaft an Pühringer ist klar: „Wir fordern Sie (…) auf, diese Veranstaltung nicht zu ermöglichen.“

„Verharmlosung“. Kritisiert wird auch der Verfassungsschutz, auf dessen Einschätzung sich Pühringer beruft: „Der Verfassungsschutz fällt seit Jahren durch eine Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe auf“, meint Robert Eiter vom Antifa-Netzwerk.

In ihrem Statement zum rechten Kongress warnt die Exekutive eher vor den Gefahren durch eine „Gegenveranstaltung des linken Spektrums“. Die Demo steigt am 29. Oktober um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Linz.