Der Kongress der „Verteidiger Europas“ – Einordnung und kritische Bewertung seiner Bedeutung

Nach der endgültigen Absage der „Compact“-Konferenz in Köln, die zeitgleich zum Event in Linz am letzten Wochenende des Oktobers 2016 stattfinden sollte, steht eines schon vor Beginn des Kongresses fest: Die Veranstaltung in Linz wird ein wichtiges Vernetzungstreffen der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum.

Organisatorisch und ideologisch knüpft der „Kongress der Verteidiger Europas“ an die ersten „Zwischentage“, einer rechtsextremen Medien- und Büchermesse in Deutschland, an. Ein Vergleich der ausstellenden Gruppierungen zeigt hier eine Überschneidung von fast 90 Prozent.
Gerade die Organisation setzt hierbei bewusst auf eine Tradition: Die Integration völkischer Burschenschaften und ihrer Akteure.

In Linz wird ebenfalls deutlich, dass das burschenschaftliche Milieu auf enge Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträger*innen setzt, und dadurch einen hohen Grad an Schutz genießt.
Der Auftritt des Landeshauptmanns Josef Pühringer bei der oberösterreichischen Landtagssitzung am 29.9. ist dafür ein glänzendes Beispiel. Die Grünen hatten eine Anfrage eingebracht, ob die Konferenz im Vorfeld durch die Politik untersagbar sei. Pühringer antwortete, dass eine Untersagung nur dann in Frage käme, wenn die Erhebungen von Polizei und Verfassungsschutz zu dem Schluss gelangen, dass von der Veranstaltung eine konkrete Sicherheitsgefährdung ausginge. Er fügte hinzu, dass in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen mit den Anmieter*innen der Räumlichkeiten gemacht wurden und es daher keinen Untersagungsgrund gegeben hätte.
Angemietet wurden die Räumlichkeiten von der Burschenschaft Arminia Czernowitz, welche maßgeblich an der Organisation des jährlich stattfindenden Burschenbundballs in Linz beteiligt ist.
Die Czernowitz ist darüberhinaus nicht nur für ihren fragwürdigen Umgang mit NS-Propaganda bekannt (1), sondern ebenfalls für ihre ausgezeichneten Kontakte zur FPÖ. So sind zum Beispiel die drei FPÖ Regierungsmitglieder in Oberösterreich allesamt deutschnationale Burschenschafter.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Vorsitzende der Landesregierung keinen Grund sieht, eine solche Veranstaltung aus politischen Gründe zu untersagen.

Mit den „Identitären“ kommt eine Gruppierung ins Spiel, welche sich gern als Avantgarde einer „neuen Rechten“ inszeniert, aber selbst tief in den alten rechtsextremen Strukturen verwurzelt ist und immer noch auf diese angewiesen ist. Auch sie weisen eine große Schnittmenge mit dem völkisch-burschenschaftlichen Spektrum auf, wie hier nachzulesen ist. (2)
Speziell in Linz zeigt sich das Naheverhältnis zwischen „Identitären“ und Burschenschaftern außerdem über das Teilen der selben Räumlichkeiten. Das vor kurzem eröffnete „Khevenhüller-Zentrum“ der „Identitären“ befindet sich im Keller des Hauses der Arminia Czernowitz.

Die dargestellten Verbandelungen sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der geplante Kongress kein Ort der ideologischen Homogenität sein wird. Vielmehr haben es die Organisator*innen in Linz geschafft, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu verständigen, der es den neofaschistischen „Identitären“, sich intellektuell gebärdenen Verleger*innen und neonazistischen Postillen wie Umwelt und Aktiv ermöglicht, sich der „Verteidigung Europas“ anzunehmen ohne die eigene Agenda aufgeben zu müssen. Was dieses Europa überhaupt sein und wie seine Verteidigung aussehen soll, müssen die Gruppierungen deswegen bewusst offen lassen.

Interessanterweise lassen sich unter den Referent*innen auch Personen finden, die über die Grenzen des deutschsprachigen Raums hinaus aktiv sind. Auf Maram Susli, Nathalie Holzmüller und Marianna Öry wird diesbezüglich in der Rubrik Redner*innen/Aussteller*innen näher eingegangen.

Das mit Herbert Kickl auch ein wichtiger Funktionär der FPÖ als Referent vertreten ist, passt zwar ins Bild der rechtsextremen Melange dieser Veranstaltung, dürfte mit Blick auf die abermals verschobene Wahl um die Bundespräsidentschaft allerdings eine strategische Fehlkalkulation sein.

Das deutlichste Signal, das der geplante Kongress in Linz bis jetzt nach außen senden konnte, war: „Wir rücken zusammen!“. Dies zeigt sich am eindrücklichsten, wenn wir uns die Liste der Aussteller*innen und Referent*innen anschauen, auf der sich von Verschwörungstheoretiker*innen und rechtsextremen Magazinen, über „Identitäre“ und Burschenschaften, hin zu Funktionären des parlamentarischen Rechtsextremismus so ziemlich alles finden lässt, mit dem die rechte Szene aufwarten kann.
Ob der Kongress tatsächlich an die anfänglichen Erfolge der „Zwischentage“ anknüpfen kann, bleibt allerdings abzuwarten.

(1) https://alpendodelinfo.wordpress.com/2010/05/03/burschenschaft-arminia-antisemit-zum-vortrag-naziplakat/
(2) http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/september-2016/identitaere-burschen

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