Breite Front gegen rechtes Treffen in Linz

Österreich vom 29.09.2016, S. 15

Der Widerstand gegen den rechten Kongress „Verteidiger Europas“ wächst.

Linz. OÖ sei ein „weltoffenes Land“, weshalb „diese Versammlung zu tolerieren“ sei. So bewertete ÖVP-Manager Wolfgang Hattmannsdorfer vor wenigen Tagen den umstrittenen Kongress „Verteidiger Europas“. Inzwischen hat sich aber eine breite Front gegen das Treffen von rechten und als rechtsextrem eingestuften Gruppierungen am 29. Oktober gebildet. Denn: Der Kongress soll in den Redoutensälen stattfinden, die vom Land OÖ vermietet werden. LH Josef Pühringer (ÖVP) trug dem Protest bereits Rechnung: Wie berichtet, forderte er am Montag eine Einschätzung des Verfassungsdienstes an. SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer beantragte am selben Tag in der Regierungssitzung die Aufkündigung des Mietvertrages. „Die Abstimmung wurde auf die kommende Regierungssitzung verschoben, weil man die Einschätzung des Verfassungsdienstes abwarten wollte“, sagt sie zu ÖSTERREICH.

Grünen-Anfrage. Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden – sie machen den Kongress heute zum Thema im Landtag. Per Dringlichkeitsanfrage

wollen sie von Pühringer wissen, ob die Kündigung des Mietvertrags ausschließlich von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängt. Und nicht zuletzt gehen empörte Bürger auf die Straße: Am Samstag um 14 Uhr ruft das Bündnis „Linz gegen Rechts“ zur Demo am Bahnhofsvorplatz auf.