Rechtsextremer Kongress wird zum Polit-Skandal

Österreich vom 26.09.2016, S. 18

ÖVP lehnt eine Intervention ab

Das internationale Treffen von Extremisten wird zum brisanten Politikum.

Linz. Erstmals wagen es die Vordenker der rechtsextremen Szene und laden zu einen internationalen Kongress. Das Treffen unter dem Titel „Verteidiger Europas“ soll am 28. und 29. Oktober in der Landeshauptstadt stattfinden. Die Zusammenkunft entwickelt sich immer mehr zu einem politischen Skandal. „Es droht schwerer Schaden für das Ansehen von OÖ“, sagt Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr.

Denn Veranstaltungsort sind, wie berichtet, Redoutensälen – Räume, die dem Land gehören. Kirchen, Gewerkschaften, Grüne und SPÖ forderten am Samstag LH Josef Pühringer (ÖVP) auf, den Mietvertrag zu kündigen. „Rechtes Gedankengut gehört nicht in ein öffentliches Gebäude“, so SPÖ-Parteimanagerin Bettina Stadlbauer.

Empörender »Kniefall«: Event ist »zu tolerieren«

Die Reaktion der ÖVP kam prompt und sorgt für Bestürzung und Empörung: „OÖ ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Meinungs-und Versammlungsfreiheit oberstes Gut sind“, so Parteigeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. „Diese Versammlung ist zu tolerieren, auch wenn man die Inhalte und Forderungen nicht teilt.“

Für Stadlbauer ist das „ein Kniefall vor dem Koalitionspartner“. Schließlich half die FPÖ OÖ tatkräftig beim Organisieren der rechtsextremen Zusammenkunft und hält nun schützend die Hand darüber. Linz als Veranstaltungsort, das ist somit zugleich Machtdemonstration und Brüskierung.

Denn noch im Sommer verkündete die Landespolitik geschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus nach einem Rekordhöchststand rechter Straftaten und Brandanschlag Anschlag auf ein Asylheim. Der Landessicherheitsrat wurde wieder eingesetzt, alle Parteien erklärten die Dringlichkeit, gegen extremistisches Gedankengut vorzugehen. Umso schockierender der Schwenk der ÖVP: „Jetzt geht es um die Reputation von OÖ“, so Buchmayr.