Land OÖ. wird Mietvertrag 2 – Kritik von SP und Grünen

SPÖ betont politische Verantwortung des Landes – Grüne wollen weiterhin Auflösung des Vertrages

Die von den Verfassungsschützern vorgelegte Beurteilung hat die Kritik von SPÖ und Grünen an der Vermietung der Räume des Landes für den umstrittenen Kongress nicht ausgeräumt. Das bekräftigten sie in ihren Reaktionen am Mittwoch.

Die oberösterreichische SP-Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer nahm die Gefahreinschätzung zwar zur Kenntnis, stellte aber fest, diese enthebe das Land Oberösterreich nicht seiner politischen Verantwortung. „Daher werde ich meinen Antrag, wonach die Vermietung von Räumlichkeiten des Landes zukünftig anhand klarer Kriterien und Richtlinien zu erfolgen hat, dennoch in der kommenden Regierungssitzung einbringen“, erklärte sie.

Landesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte an: „Ich werde in der Regierungssitzung am kommenden Montag nachhaltig auf Aufkündigung des Mietvertrages drängen.“ Er hoffe, „dass Oberösterreich nicht zum Reiseziel von Rechtspopulisten und teilweise Rechtsextremisten aus halb Europa wird“.