Neues Volksblatt vom 06.10.2016

Ist keine „per se verbotswidrige Veranstaltung“

Nach Vorliegen einer Gefährdungseinschätzung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht man beim Land OÖ keine Gründe für die Aufkündigung des Mietvertrages mit den Veranstaltern des Kongresses „Verteidiger Europas“. Dieser soll Ende Oktober in den Linzer Redoutensälen über die Bühne gehen — sehr zum Unmut von SPÖ, Grünen und diverserer Antifa-Gruppierungen. Laut Verfassungsschutz liegen „trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen“. Diese Einschätzung hatte LH Josef Pühringer als Grundlage für eine eventuelle Aufkündigung des Mietvertrages — wie sie SPÖ und Grüne in der kommenden Regierungssitung dennoch beantragen wollen — angefordert. „Die Landespolizeidirektion OÖ wird als zuständige Sicherheitsbehörde die nötigen Vorkehrungen für die geordnete Durchführung der Veranstaltung treffen“, heißt es in einer Aussendung des Landes.

Für möglich hält es der Verfassungsschutz, dass es zu Gegendemonstrationen kommt, deren Rahmen die autonome Szene für „dezentralen Aktionismus gegen Veranstaltungsteilnehmer oder auch gegen die Exekutive“ nutzen könnte.