Verfassungsschutz gibt grünes Licht für rechtes Treffen

Österreich vom 06.10.2016, S. 15

Das Land OÖ stellt Rechtsextremen seine Räumlichkeiten zur Verfügung.

Linz. „Personen aus dem rechtsextremistischen Lager“ und „Vertreter der rechtsextremistischen Szene“ würden zwar teilnehmen. Eine „per se strafrechts-bzw. verbotsgesetzwidrige Veranstaltung“ sei der Kongress „Verteidiger Europas“ in den vom Land OÖ vermieteten Redoutensälen deswegen jedoch nicht. So heißt es in der seit Mittwoch vorliegenden Einschätzung des Verfassungsschutzes zum rechten Treffen. Er sehe daher „keine Gründe für die Auf kündigung des bestehenden Mietvertrages“, sagt Hausherr LH Josef Pühringer (ÖVP). Robert Eiter vom Antifa-Netzwerk OÖ spricht von einer „verfehlten Einschätzung“. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ ruft am 29. Oktober zur Demo auf.