Oberösterreichische Nachrichten vom 06.10.2016, S. 3

Linz. Für Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) ist die Sache klar. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner (von Pühringer angeforderten) Einschätzung den für 29. Oktober geplanten „Kongress der Verteidiger Europas“ weder als strafrechts-, noch als verbotsgesetzwidrig beurteilt, kann dieser in den landeseigenen Redoutensälen abgehalten werden.

Zwar sei „die Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremistischen Lager“ bei besagter Veranstaltung nicht auszuschließen, so der Verfassungsschutz, aber Gründe, den bestehenden Vertrag zur Vermietung der Räumlichkeiten aufzukündigen, ergebe sich aus der Stellungnahme nicht, heißt es aus dem Büro Pühringers.

SP-Landeschefin Birgit Gerstofer und Grünen-Landesrat Rudi Anschober bleiben dennoch dabei: Sie wollen in der nächsten Regierungssitzung erneut auf eine Aufkündigung des Mietvertrages für diesen „Rechtsaußen-Kongress“ drängen.