Kongress der „Verteidiger Europas“ in Linzer Redoutensälen ist nicht strafrechtswidrig

Kurier vom 06.10.2016, S. 23

„Europäisches Forum Linz„. „Der erste österreichische Kongress gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ wird am 29. Oktober erstmals in Linz, und zudem in den historischen Redoutensälen des Landes über die Bühne gehen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes bezeichnet die Veranstaltung, bei der deutsche wie österreichische Burschenschafter, Medien wie unzensuriert.at, „Blaue Narzisse“ oder „Zuerst!“ ausstellen werden, als „internationales Treffen rechtsextremer Abendlandretter“. SPÖ wie Grüne forderten das Land Oberösterreich auf, den Mietvertrag aufzulösen.

Doch die „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ wird stattfinden. Grund: Landeshauptmann Josef Pühringer ließ die Veranstaltung vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prüfen. Laut BVT handle es sich „trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager“ um keine „per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung“. Daher sieht Pühringer „keine Gründe für die Aufkündigung des bestehenden Mietvertrages“. Grüne und SPÖ pochen dennoch auf die Kündigung und wollen am Montag einen Antrag stellen.