Den europäischen Burgfrieden stören – Nieder mit der Festung Europa und seinen Verteidigern

Erneut wollen einige wichtige Akteur*innen der extremen Rechten einen zur Vernetzung dienenden Kongress in Oberösterreich abhalten. Nachdem die Veranstaltung „Verteidiger Europas“ letztes Jahr in den Redoutensälen des Landes in Linz stattfinden konnte, gibt es dank großer antifaschistischer Proteste dieses Jahr eine Verlegung nach Aistersheim. Nein, dieses 888 Einwohner*innen Dorf muss man bist dato nicht gekannt haben. Der Kongress soll dort in einem Wasserschloss, abgeschottet und abgeschieden von der Außenwelt abgehalten werden. Dass dieser Kongress wieder in Oberösterreich stattfindet scheint auch kein Zufall zu sein, wirft man einen Blick auf die aktuelle politische Lage und die Zusammensetzung der Regierungen auf Landes- und Bundesebene: Oberösterreich scheint das Exerzierfeld der schwarz-blauen Regierung zu sein. Wenig verwunderlich, dass im Rückenwind der rechten bis rechtsextremen Hegemonie, ein Vernetzungstreffen dieser Art also genau in jenem Bundesland über die Bühne geht.

Warum es wichtig ist den Kongress im Fokus zu haben weiß man, wenn man ein Auge auf die organisierenden Strukturen sowie auf die Vortragenden wirft. Auch in diesem Jahr gelten „unzensuriert“ und „info-direkt“ als Hauptorganisatorinnen. Beide zeichnen sich durch aggressiven völkischen Nationalismus aus, beide haben eine nicht abstreitbare Nähe zur FPÖ und auch den „Identitären“, die immer wieder Artikel für das pro-russische „info-direkt“ verfassen. Neben diesen beiden Magazinen sind selbstredend wieder andere dabei, die unterschiedlichen rechtsextremen Millieus entstammen und teilweise fest im Neonazismus verankert sind.

Gibt es in Österreich eine rechtsextreme Vernetzung, ist klar, dass auch Burschenschafter daran beteiligt sind. So werden auch sie dieses Jahr wieder in hoher Anzahl an dem Kongress teilnehmen bzw. sind in den organisatorischen Strukturen verankert. Nicht zu Letzt die jüngsten Ereignisse rund um die pennale Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ zeigen, dass diese kein Problem mit Antisemitismus und Rechtsextremismus haben, sondern das Problem sind.

Inhaltlich stehen natürlich alle Teilnehmenden und Vortragenden des Kongresses für dasselbe, in unterschiedlichen Auswüchsen: völkischen Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus. Ihr Antifeminismus lässt sich am besten am Beispiel des Vortragenden Marcus Franz aufzeigen, der vor seinem Eintritt in die ÖVP im Team Stronach aktiv war. Das Team Stronach führte Beispielsweise Aktionen durch, wo sie Pfefferspray an (österreichische) Frauen* verteilten um sich gegen sexualisierte Gewalt zu wehren. Spätestens seit der Silvester Nacht 2015 ist klar, gegen wen sich Frauen* dem rechtsextremen Diskurs zufolge zu wehren haben: gegen „fremde Invasoren“. Gewalt gegen Frauen* wird unter Außerachtlassung patriarchaler Strukturen ethnisiert und auf Herkunft und „Kultur“ zurückgeführt.

Die Thematisierung von Sexismus und patriarchalen Strukturen dient hier der Projektion nach Außen, um sich selbst davon rein zu waschen. Gleichzeitig sind diese Akteure selbst aber Vorreiter, wenn es darum geht, Macht über die Körper von Frauen* zu verteidigen und Gewalt gegen sie auszuüben, wie die verharmlost bezeichnete „Po-grabsch“ Causa von Marcus Franz beweist. Aber nicht nur Gewalt an Frauen* wird kulturalisiert, sie führen auch einen völkischen Kampf um die Gebärmutter. Während nämlich von „türkischen Gebärmaschinen“ gesprochen wird, delegitimieren sie die Selbstbestimmung von Frauen*, indem Marcus Franz beispielsweise behauptet, die bewusste Entscheidung für die Kinderlosigkeit sei „amoralisch“, weil „wenn das jeder macht, ist die Welt bald tot“. Die Antwort darauf ist eine völkische „Familienpolitik”, in der Frauen* wiederum als Gebärmaschinen wahrgenommen werden. Ihr Körper wird darauf reduziert den „Ethnozid” durch möglichst viele „eigene” Kinder aufzuhalten. Frauen* erscheinen als wehrlose Objekte, welche von Fremden bedroht werden. Dieses Ressentiment ist stark sexuell aufgeladen. Die Reinheit des Bluts des „Volkskörpers” ist direkt mit Sexualität und deren Kontrolle verbunden, da sich über sie entscheidet, wer Teil der Gemeinschaft wird und wer nicht. Folglich liegt ein Hauptaugenmerk auf der Kontrolle der weiblichen Sexualität der In-group und der männlichen Sexualität der Out-group. Letztere wird als übertrieben triebhaft imaginiert, also als besonders bedrohlich. Bei der Sexualität der Frauen* der In-group, wird nur Heterosexualität als vollwertig erachtet, kann doch auch nur so der „rassisch reine” Nachwuchs sichergestellt werden.

Beide derzeitigen Regierungsparteien sind in höchstem Maße an der Umsetzung dieser völkischen Familienpolitik interessiert. Dass Mitglieder solcher Parteien also an diesem Kongress als Vortragende teilnehmen (z.B. der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio) ist nicht weiter verwunderlich. Mit Neonazismus und Rechtsextremismus ist in Österreich schon lange kein Skandal mehr loszutreten, dennoch streicht die Teilnahme von Mitgliedern der Regierungspartei FPÖ die Notwendigkeit feministischer und antifaschistischer Proteste hervor. Dass der Faschist und neu gewordene Innenminister Herbert Kickl letztes Jahr als Vortragender an dem Kongress teilnahm und dieses Jahr für die Überprüfung desselben auf Verfassungsfeindlichkeit zuständig ist, setzt die österreichische Tragikomödie weiter fort. Ebenso nimmt der „Freiheitliche Akademiker Verband“ (FAV) als Aussteller am Kongress teil. Zuletzt organisierte der FAV unter großer Beteiligung des jetzigen FPÖ-Gemeinderates Heinrich Sickl Akademien für das „Institut für Staatspolitik“ und die „Identitären“ in Österreich.

Jedoch bleibt die FPÖ nicht die einzige Partei auf dem Kongress. Mit Andreas Lichert wird ein Vertreter der AfD als Redner angekündigt. 2016 hatte die AfD noch (ebenso in anbetracht anstehender Wahlen) auf ihre Teilnahme verzichtet. Andreas Lichert gehört zum völkischen Flügel und ist maßgeblich in das Hausprojekt der „Identitären“ in Halle involviert. Außerdem ist er regelmäßiger Teilnehmer bei den ideologischen Schulungscamps in Schnellroda bei Götz Kubitschek.

Wir als Plattform Radikale Linke wollen uns den organisierten Protesten von „Linz gegen Rechts“ Vorort anschließen und euch einladen mit uns nach Aistersheim zu fahren. Es wird eine organisierte Busanreise aus Wien geben. Wir wollen unserem Widerspruch Gehör verschaffen und dieses Schauspiel des Grauens nicht unkommentiert über die Bühne gehen lassen!

Patriarchat angreifen! Festung Europa niederreißen! Den europäischen Burgfrieden stören!

Am letzten Wochenende im Oktober findet in Linz der Kongress „Verteidiger Europas“ in den vom Land Oberösterreich vermieteten Redoutensälen statt

Der Kongress wird offiziell von der Plattform unzensuriert.at und dem Magazin InfoDirekt veranstaltet. Organisatorisch schließt das Treffen unmittelbar an den rechtsextremen „Zwischentag“ in Deutschland an. Das Treffen in Linz versammelt die derzeit tonangebenden Organisationen und Publikationen des deutschsprachigen Rechtsextremismus (IfS, Sezession, Ares-Verlag, uvm.). Ergänzt wird diese Schar durch etablierte Eliten aus dem Feld des völkischen Rechtsextremismus sowie hochrangige parlamentarische Vertreter rechtsextremter Parteien. Eine tragende Rolle nimmt die „Identitäre Bewegung“ ein, mit der auf der Konferenz fast alle Aussteller*innen direkt verknüpft sind (Phalanx Europa, Wolf PMS). Die Konferenz in Linz zeichnet sich zudem durch wichtige Organisatior*innen der internationalen Vernetzung und Finanzierung der derzeitigen extremen Rechten im internationalen Raum aus (Ein Prozent, Natalie Holzmüller). Das Treffen in Linz ist das größte rechtsextreme Event seiner Art im deutschsprachigen Raum. Ferner ist es eines der größten, wichtigsten und zudem am öffentlichsten abgehalten Treffen in Österreich der letzten Jahre.