Österreich vom 01.10.2016, S. 16

Alles wartet auf Verfassungsschutz

Während die Politik abwartet, rufen Antifaschisten zum Protest auf.

Linz. Als “Verteidiger Europas” wollen sich Ende Oktober extrem rechte Gruppierungen -etwa die Identitären – gegen die “ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker” aufmachen. Und das ausgerechnet in den vom Land OÖ vermieteten Redoutensälen in Linz.

Wie berichtet, sorgt der rechte Kongress seit Tagen für Empörung, am Donnerstag war er Thema im Landtag. Tenor: In dem Land, in dem laut Innenministerium die meisten rechtsextremen Straftaten passieren, solle jenen, die den geistigen Nährboden dafür schaffen, nicht auch noch ein Podium gewährt werden.

Mietvertrag. Der Hausherr und Vermieter, LH Josef Pühringer (ÖVP), lehnt indes eine politische Entscheidung darüber ab, “wer eine Veranstaltung durchführen darf und wer nicht”. Ob der Mietvertrag mit dem Veranstalter -der schlagenden Burschenschaft Arminia Czernowitz -gekündigt wird, hänge von der Einschätzung durch den Verfassungsschutz ab. Pühringers Motto in diesem Zusammenhang: “Ich werde deine Meinung bekämpfen, aber ich werde dafür eintreten, dass du deine Meinung sagen darfst.” Bis Freitag lag noch keine Einschätzung des Verfassungsdienstes vor.